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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"AOL wirbt Kunden ab
... Wie 'Focus Online' am Dienstag berichtete, verschickte AOL-Bertelsmann
im Januar AOL-Zugangssoftware an T-Online-Kunden, die eine private Homepage
betreiben. Diese Kunden sind aus datenschutzrechtlichen Gründen durch
T-Online verpflichtet, ein im Internet frei zugängliches Impressum
zu unterhalten." Tsp 28.4.99 S. 30
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"UPDATE:
Der Internet Exporer (IE) von Microsoft ging bislang nicht gerade
sensibel mit dem eigenen Datenschutz um. Nun ist unter http://www.eu.microsoft.com/security/bulletins/ms99-012asp
ein Update für die Versionen 4 und 5 erhältlich, mit dem
angeblich verhindert wird, daß Betreiber einer Website die PCs von
Seitenbesuchern durchforsten und Dateien kopieren." BerlZtg 28.4.99
S. V
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LOKALES
"'Unschuldig ins Fadenkreuz' / Grüne
und PDS kritisieren verschärftes Polizeigesetz
BERLIN. ... Danach kann die Polizei im gesamten Stadtgebiet
'verdachtsunabhängige' Kontrollen durchführen. Jeder Passant
oder Autofahrer kann angehalten und durchsucht werden, auch wenn keine
Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diese Fahndungsmethode
wird vom Polizeipräsidenten 'lagebildabhängig' angeordnet."
Tsp 28.4.99 S. 10
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Hessen:
"Lauschangriff kommt kaum vor
Der große Lauschangriff, den der Bundestag Anfang 1998 beschlossen
hat, spielt in der Frankfurter Justizpraxis so gut wie keine Rolle.
Job Tilmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erklärte gegenüber
der FR, seit das Gesetz im vorigen Mai in Kraft getreten sei, habe das Landgericht
nur drei Genehmigungen erteilt, um potentielle Straftäter in
deren Wohnungen mit Wanzen zu belauschen.
... Die Bilanz macht für den Sprecher der Staatsanwaltschaft deutlich,
daß die Möglichkeiten, Schwerkriminellen mit Hilfe der Horchtechnik
auf die Schliche zu kommen, überschätzt worden sind." FR 28.4.99
S. 34
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